|
Aktuelles
Gründungsversammlung am 16. Oktober in Berlin!!! Liebe Freundinnen und Freunde, nun ist es offiziell: Die Gründungsversammlung, auf der wir unsere Ziele und Grundsätze beschließen und unsere Sprecher/innen wählen, findet am Sa., 16. Oktober im Kurt-Schumacher-Haus, Müllerstr. 163 in 13353 Berlin statt (Erika-Heß-Saal). Voraussichtlicher Beginn ist 14.00 Uhr, und natürlich wollen wir am Samstag auch fertig werden. Ich schätze den Zeitbedarf so ein, dass wir zwischen 18.00 und 19.00 Uhr fertig sind. Merkt Euch diesen Termin bitte vor, meldet Euch bei mir oder Jens Niklaus an und freut Euch mit mir auf diesen nächsten Schritt. Eine ausführliche Einladung mit vorgeschlagener Tagesordnung wird folgen. Das Kurt-Schumacher-Haus ist das Haus des berliner Landesverbands und liegt sehr verkehrsgünstig an U- und S-Bahn-Station nördlich des Berliner Zentrums. Hotels in allen Preislagen sind ebenfalls unweit der Tagungsstätte. Fahrgemeinschaften sollten organisiert werden. Viele Grüße Nils Opitz-Leifheit ------------------------------------------------------------------------------------ Bericht über das Gründungsvorbereitungstreffen in Nürnberg Es ist passiert! Und es war obendrein schön und erfolgreich! Nürnberg, 20. Juni 2010 Zwölf Genossinnen und Genossen aus allen Teilen Deutschlands kamen zusammen, um am 19. und 20. Juni zwei Tage lang über den Dächern von Nürnberg die Bildung eines neuen Arbeitskreises vorzubereiten. Dafür standen dankenswerterweise Räume des HVD Nürnberg (Humanistischen Verbands Deutschlands) zur Verfügung, Räume im SPD-Haus gegenüber hätten man teuer anmieten müssen. Selbstbewusst und konsequent konstituierte man sich als Gründungsausschuss des künftigen Arbeitskreises. Bei der Diskussion über das Selbstverständnis des Arbeitskreises stellte sich schnell heraus, dass die Entscheidung, welche Ziele und, bzw. oder welche Personengruppen man vertreten will, nicht einfach ist. Es musste geklärt werden, ob man nur das Ziel des Laizismus vertreten, oder auch Sprachrohr für Konfessionsfreie und Humanisten sein will. Angesichts der ständig wachsenden Zahl konfessionsfreier Menschen als der heute schon größten weltanschaulichen Gruppe in Deutschland und ihrer bisherigen völligen Sprachlosigkeit in der SPD entschied man sich aber schließlich einstimmig dafür, auch die Vertretung dieser Mitglieder zu organisieren. Name und Kurzformel wurden deshalb wie folgt beschlossen: "Laizistinnen und Laizisten in der SPD Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für die Trennung von Staat und Religion In diesem Arbeitskreis sammeln sich alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für eine klare Trennung von Staat und Religion eintreten. Der AK will damit auch Vertretung und Sprachrohr der konfessionsfreien, atheistischen, agnostischen und humanistischen Mitglieder der SPD sein und die große Tradition des Humanismus, der Aufklärung und der Arbeiterbewegung der SPD pflegen. Religiöse Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die für einen weltanschaulich neutralen Staat sind, sind uns ebenso herzlich willkommen und werden von uns vertreten.“ An Aufgaben nahm man sich vieles vor: Zunächst bestand Einigkeit, dass man grundsätzlich alle Rechte von Arbeitskreisen in der SPD einfordert und alle Pflichten akzeptiert, schließlich kann der Parteivorstand auch nur dann diesen AK offiziell anerkennen und einrichten. Zur Verfolgung der Ziele will der AK künftig Kontakte zu Parteigremien herstellen und pflegen, sich und seine Ziele im Netz und auf Papier darstellen, jährliche Konferenzen zu einem Schwerpunktthema durchführen, sowie Kontakte zu einschlägigen säkularen Verbänden aufbauen. Selbstverständlich ist auch der Aufbau regionaler Untergruppen oder auch fachlicher Arbeitsgruppen angedacht. Warum ein AK Laizistinnen und Laizisten? Den konkreten 10 Forderungen des AK wurde eine Selbstverortung und Begründung vorangestellt. Diese lautet: „Nach unserem Grundgesetz gibt es in Deutschland keine Staatskirche. Der Staat ist zu weltanschaulicher und religiöser Neutralität verpflichtet. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. Durch zahlreiche Privilegien vor allem der beiden großen Kirchen wird diese Neutralitätspflicht des Staates vielfach verletzt. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich (Art. Art. 4 GG). Diese Religionsfreiheit in ihrem vollen Umfang - nämlich als Menschenrecht, eine Religion zu haben und auszuüben, und gleichermaßen als das Recht , keine Religion zu haben und in keiner Weise an religiösen Handlungen teilhaben zu müssen – ist eine der bedeutendsten Errungenschaften im Emanzipationsprozess unserer freiheitlichen Gesellschaft. In enger Verbindung mit der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ist sie ein schlechthin konstituierendes Merkmal der Demokratie. Das bedeutet auch, dass der Staat religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften und ihren Repräsentanten kein Wertemonopol zubilligen darf. Die Sozialdemokratie hatte einen erheblichen Anteil an dieser Errungenschaft von aufgeklärter Staatsbildung, die wir für ein wertvolles Erbe der sozialdemokratischen Tradition halten. Heute gehört mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung keiner Religionsgemeinschaft mehr an. Die Konfessionsfreien stellen damit vor den Katholiken (30%) und den Evangelischen (29%) die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland. Der stetig wachsende Anteil von nicht-religiösen Bürgerinnen und Bürgern und auch die Pluralisierung der religiösen Bekenntnisse erfordern eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Staat und Religion bzw. zwischen Staat und Bekenntnis- und Weltanschauungsgemeinschaften. Zur vollen Gewährleistung der Religions- und Meinungsfreiheit bedarf es einer klaren Trennung von Staat und Religion. Der Staat muss sich aller religiösen und weltanschaulichen Bezüge enthalten, um nicht bestimmte Formen von religiösem oder weltanschaulichem Bekenntnis einseitig zu privilegieren. Das erfordert die konsequente Verwirklichung der in Art. 140 GG festgeschriebenen vollen Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Das Staatskirchenrecht ist in geeigneter Weise fortzuentwickeln.“ Um zu verdeutlichen, was man unter Trennung von Staat und Religion versteht, und wo man diesen Verfassungsgrundsatz nicht verwirklicht sieht, wurden in intensiver Diskussion zehn Forderungen formuliert. Diese reichen von der Neutralität öffentlicher Gebäude und öffentlicher Schulen bis zur Abschaffung von Bischofsgehältern und Militärseelsorge auf Staatskosten. Aber auch, dass die Forderung nach vollen Arbeitnehmerrechten für Beschäftigte der Kirchen wieder ins Grundsatzprogramm gehört (aus dem sie erst mit der letzten Neufassung verschwunden ist), war eine einstimmige Forderung. Nachzulesen sind sie auf der Seite Positionen. Strukturfragen und Pflichtenheft Die Struktur des AK soll unkompliziert und flexibel werden: Man wird drei Sprecher/ innen wählen, die den AK nach innen und außen leiten, moderieren und vertreten. Das Internet soll weiterhin eine große Rolle spielen, um in Foren zu diskutieren oder auch über Mailinglisten eine optimale Kommunikation aufzubauen. Schließlich wurde der Samstag, 16. Oktober 2010 (nachmittags) als Termin für die eigentliche Gründungsversammlung festgelegt, Wunschort ist das Willi-Brandt-Haus in Berlin. Mit dem Parteivorstand soll nun bereits im Vorfeld Kontakt aufgenommen werden, um die Planungen und Wünsche zu erläutern. Als Sprecher des Gründungsausschusses wurde Nils Opitz-Leifheit bestimmt. Der Dipl.-Biologe und Parlamentarische Berater aus Waiblingen bei Stuttgart hatte 2007 in der Plattform diese Gruppe initiiert, die mittlerweile über 130 Mitglieder zählt. Auch eine Reihe von Abgeordneten aus Bund und Ländern wie auch andere „SPD-Promis“ sind bereits Unterstützer, wie z.B. Staatssekretär a.D. Gerd Andres oder auch der bayerische Landesvorsitzende Florian Pronold, MdB. Ingrid Matthäus-Maier (ehem. KfW-Chefin, St. Augustin) sowie Rolf Schwanitz MdB (Plauen), Staatssekretär a.D. waren als Mitglieder des Gründungsausschusses in Nürnberg dabei. Viele hatten mit Formulierungsvorschlägen und Anträgen sowie Organisation im Vorfeld das Treffen vorbereitet. Besonderer Dank gilt deshalb Michael Bauer (Nürnberg), Michael Rux (Freiburg), Amardeo Sarma (Darmstadt), Jens Niklaus (Haan bei Wuppertal), Jonas May (Bonn) und Oliver Hemmerle (Mannheim). Götz Junk (Belg/ Rhld.-Pfalz), Ulrike Breth (Koblenz) und Kalle Meier (Bochum) steuerten im Verlauf der Tagung viele gute Vorschläge bei. Alle Teilnehmer waren sich darin einig, dass die Gründung dieses Arbeitskreises politisch überfällig ist. Angesichts der nicht einfachen, aber sehr fairen Diskussion und der erzielten Einigung auf alle wesentlichen Ziele und Inhalte endete das Treffen in der Gewissheit, den Arbeitskreis im Herbst erfolgreich zu starten und schnell arbeitsfähig zu werden. Weitere Mitglieder und Mitgründer werden gesucht und sind herzlich willkommen. nol Oben: Keine Angst vor dunklen Wolken und die Partei im Rücken... |
| LaizistInnen in der SPD Für die Trennung von Staat und Religion |
 |
Achtung:
Vormerken:
16. Oktober, Berlin: Grundungs-versammlung!!
